(Dezember 2010) Nachdem die US-Hetzkampagne gegen WikiLeaks, einen unvergleichlichen Höhepunkt erreicht hat, können einige dem enormen politischen Druck nicht mehr standhalten. Zunächst wurde von den USA und nun auch noch von Frankreich, ortsansässige Server von WikiLeaks, unter höchst fadenscheinigen Gründen vom Netz genommen.

Dieser einmalige Vorgang, ohne die zuständigen Gerichte zu bemühen, quasi im Handstreich höchst "unbequeme" Veröffentlichungen unterbinden zu wollen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat weit mehr als bedenklich. Wir kennen derartige Verfahrensweisen ansonsten nur von totalitären und unfreien Systemen.



Wie die "sueddeutsche.de" dieser Tage veröffentlichte,
sperren Visa und Mastercard alle Spenden an Wikileaks, wobei man Seitens der Kartengiganten bei den "echt" problematischen Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, offensichtlich nicht die geringsten Probleme zum ungestörten Geldtransfer sieht.
Hier findet sich auch der eindeutige Hinweis als Bedingung dafür :
Der Geldgeber möge '' weiß und nicht von gemischtrassiger Abstammung sein ''.
Diesen deutlich rassistischen Hinweis sollten sich die Manager von Mastercard verinnerlichen, bevor sie den Grundsatz zum Ausschluss von WikiLeaks veröffentlichen, nachdem Kunden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern", von dem Unternehmen gesperrt werden. Oder geht Mastercard gar davon aus, dass Rassismus zu den erlaubten Lebensgewohnheiten der US-Bürger gehört?

Die Menschen in Old-Europe, darunter auch viele Nutzer von Visa und Mastercard, nehmen erschüttet diese unerhörte Firmenphilosophie zur Kenntnis.

WikiLeaks dagegen fördert offensichtlich weder den Terrorismus, noch begünstigen sie die Kinderpornographie, auch handeln sie augenscheinlich nicht rassistisch. Einzig, zeigt WikiLeaks wenig Respekt vor der US-Supermacht und anderen Willigen.

WikiLeaks veröffentlicht Inhalte von Dokumenten und Videos, die ihnen im rechtlich "nicht ganz klar abgegrenzten Raum" zugespielt werden. Vorab werden diese von weltweiten Medien (NY-Times, Guardian, Spiegel, Le Monde) auf den Wahrheitsgehalt überprüft und sodann von diesen ebenfalls veröffentlicht.
Falls dies rechtlich bedenklich sein sollte, müsste dies zurecht auch auf die unter noch dubbioseren Umständen teuer erkauften "Steuer-CDs" zutreffen, die in deutschen Finazämtern kursieren. Da dies höchstrichterlich erlaubt wurde, sollte dies gleichfalls auch auf die "WikiLeaks-Ware" zutreffen - zumindest hier nach deutschem Recht.

Wenn man in den USA (Frankreich) konsequent verfahren würde, so müssten auch die anderen Medien, NY-Times, Le Monde, Spiegel und Guardian, mit der gleichen Inbrunst angegangen werden. Gegen diese international renommierten Medien, getraut man sich offenbar nicht in gleich rigoroser Weise vorzugehen. Deshalb muss der "Böse" ausgesucht, isoliert und gefälligst nun auch geopfert werden.

Wir warten derweil noch auf Klärung inwieweit die Geschäftsinteressen von Visa und Mastercard eng durch starken Einfluß der US-Administration, hinsichtlich einer massiven Auslandsunterstützung verbandelt sind.
Zumindest zeichnen sich Visa und Mastercard durch einen voreilenden Gehorsam gegenüber der US-Administration aus - wie einst die gesamte US-Medienlandschaft zu Beginn des Irakkrieges.


Zudem stellt sich die militärische und technologische Supermacht ein Armutszeugnis aus, wenn sie nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, ihre brisanten und menschenrechtlich höchst fragwürdigen Handlungen, sicher in den eigenen Reihen zu halten.

Da man gegen diese "Krieger der freien Worte" mit den sonst üblichen Panzer und Raketen nichts ausrichten kann, werden zunächst fiskalische "Kämpfer" an die Front beordert, um weitere Offenlegungen US-amerikanischer Taten zu verhindern.
Noch ist es den USA samt ihren "Hilfswilligen" nicht gelungen der neu aufgelegten "Achse des Bösen", mit Wikileaks im Fadenkreuz, den Geldhahn gänzlich abzudrehen. Offenbar ist ein
Konto bei der deutschen Commerzbank und der isländischen Landsbanki
noch aktiv. Auch der Mikro-Bezahldienst Flattr nimmt Spenden entgegen.

Uns, die ehemaligen Lehrlinge in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit hier in Europa, lässt dieses ganze US-Gebaren förmlich erschaudern. Wir erinnern uns mit Schrecken an die vergangene Bush-Ära, als die USA einem ähnlich hochputschten Wahn schon einmal verfallen waren.

Damals versuchte man mit hollywoodreif inszenierten Lügen und militärischen Drohungen, selbst befreundete Länder in die "Achse des Bösen" einzuordnen, falls sie den blinden Gehorsam zu einem vernichtenden Krieg verweigerten. Wie geschehen gegenüber Deutschland und Frankreich.
Jener durch nichts zu rechtfertigende und nur mit Lügen der US-Administration legitimierte Krieg hat nicht nur Hunderttausende unschuldiger Opfer gefordert, sondern auch den Terrorismus weltweit förmlich explodieren lassen.

Nun versucht man mit der Standardhandlung der Antike - der Eliminierung des "Boten" – die Abscheulichkeiten endgültig zu vollenden.

Wir sollten unser Leben wenn nötig für die Freiheit einsetzen - jedoch niemals die Freiheit für den Anschein eines besseren Lebens zu Grabe tragen.

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19.11.2010 - Stichworttelegramm der 'Realtest Terrorwarnung' des BMI:


Der Bundesminister des Inneren de Maizière warnt erstmalig vor Terroranschlägen (auch) in Deutschland...


Polizei der Republik wird mobilisiert ...


Martialisch robuste Präsenz der Polizei - MPs statt Pfefferspray ...


Etwas später: Bombenalarm für deutsches Flugzeug in Namibia ...


Presse stürzt sich undifferenziert auf die vermeintliche Bedrohung ...


Bürger werden in Angst und Schrecken versetzt - BMI lässt gleichzeitig 'Beruhigungspillen' verabreichen ...


Bürger sollen 'wachsam' sein, alles 'Ungewöhnliche' und 'seltsam aussehende Menschen' melden ...
(Also jede Minute des Lebens den Terror vor Augen zu haben, paranoid alle Dinge, fremd aussehende- und sprechende Menschen, generell als verdächtig empfinden?)


Auf Bahnhöfen und Plätzen werden unter Riesenaufwand alleinstehende Koffer gesichert und teilweise gesprengt - Erfolg: keiner, Erkenntnisse: keine ...


Auf eine "Backpulversendung" folgt ein Sicherheits-Großeinsatz - Erinnerungen an die Antrax-Hysterie Made by USA werden wach ...


Fraktions-, Regierungs-, Polizei-, Gewerkschafts-Sprecher und Teile der Presse verlangen drastische Gesetzesverschärfungen (Einschränkung der Grundrechte nach US-Beispiel)


Innenminister verlangen sofortige Wiedereinsetzung der höchstrichterlich untersagten Vorratsdatenspeicherung ...


Neues aus Namibia: Die angebliche Bombe war ein US-Realtestkoffer (BND/CIA...?) ...


Die Bürger sind im höchsten Grade verunsichert - woher droht denn nun die eigentliche Gefahr und wie real ist sie wirklich? ...
(Ohne gravierende Veränderung der Bedrohungsdimension die Ängste zu schüren ist unverantwortlich, gefährlich und spielt den Terroristen in die Hände - da helfen auch keine Rückwärtssalti zur angeblichen Beruhigung)

Kommentar - ws: Der Minister de Maizière konnte offenbar dem Druck der eigenen Partei und der verschiedensten Dienste nicht mehr standhalten. Er entschloss sich auch Deutschland, in jene seit Jahren in den USA (und anderen) übliche Praxis der intermittierenden Terrorwarnungen einzubeziehen. Nach dem 11. Sept. wurden in den USA in stetiger Regelmäßigkeit die 5 Warnstufen (Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot) mit großer Medienpräsenz ausgerufen und auch dementsprechende Reaktionen in der Bevölkerung ausgelöst. Insbesondere dadurch war es unter der Bush-Administration überhaupt möglich die umfangreichen Gesetze zur massiven Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen. Die Verhaltenweisen der letzten Tage lassen eindeutige Rückschlüsse darauf zu, dass man nun auch in Deutschland gewillt ist, dem abschreckenden Beispiel der Supermacht USA zu folgen. Offenbar sollen ähnlich schärfere Gesetze, die das BVG von verschiedenen Bundesregierungen immer wieder kassiert hat, unter einem permanent inszenierten Bedrohungsszenario durchgedrückt werden. Anders kann man die vom Innenminister ausgelöste Medienpsychose wohl kaum werten.
Nur wenige Stunden nach der Warnung erfolgte prompt die Forderung der Innenminister und des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag (Bosbach) zur sofortigen Einführung der Vorratsdatenspeicherung - obwohl dieses Gesetz vom BVG, in dieser schlampigen und undifferenzierten Form, verboten wurde.
Diese Sofortreaktion, ohne jegliche Prüfung der Tatbestände oder Hintergründe (Realtestkoffer), bestätigen den Verdacht auf eine "Bedrohungsmanipulation" sehr anschaulich. Äußerst aufschlussreich sind die Spekulationen, wer denn nun verantwortlich ist, diesen ominösen US-Realtestkoffer in die deutsche Maschine zu verbringen. Oder wurde diese öffentliche Peinlichkeit schon verdrängt?
Wollte man den bislang relativ bedrohungsresistenten Deutschen stärkeren Druck machen, oder wurden eigene Agenten mit dem Szenario beauftragt?
Wer waren die Auftraggeber (nicht Täter)? Und warum gerade in einer Zeit, in der sich diese Regierung in existenziellen Nöten befindet?

Die Macht der Terroristen erwächst vordringlich aus unserer eigenen Angst.

Nur wenn wir die Kettenreaktion der Angst durchbrechen, können wir auch mental der Bedrohung durch den Terror widerstehen.

Mehr Selbstsicherheit und Gelassenheit, statt überzogener Sicherheitsmaßnahmen, sichern das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie.




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(März 2010) Das BVG hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und verfügt, dass alle gespeicherten Verbindungsdaten umgehend gelöscht werden müssen. In sehr resoluter Form und zum wiederholten Male mussten unsere obersten Verfassungsschützer einer weit über das Ziel hinausgeschossenen Regierung in den gesetzgeberischen Arm fallen. Auch in Zeiten von weltweitem Terrorismus darf der Zweck nicht die Mittel heiligen, dies hat das höchste Gericht der Regierung eindeutig ins Stammbuch geschrieben. Ebenso darf eine EU-Richtlinie nicht leichtfertig missbraucht werden, deutsches Verfassungsrecht zu verletzen. Das BVG hat hier klar festgehalten, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität unserer Republik gehört und demgemäß auch von der EU-Gesetzgebung nicht grundsätzlich negiert werden kann. Es gab in den letzten einhundert Jahren keine staatliche Institution, die eine derartige Sammelwut persönlicher Daten, völlig unbescholtener Bürger zu sammeln suchte, wie es auch von dieser Regierung beabsichtigt war. Selbst die Datensammler unserer jüngsten Unrechtsregime würden blass vor Neid, ob dieser Möglichkeiten. Haben unsere Regierungen denn in ihrer Arroganz vor den Grundrechten oder in gänzlicher Kopflosigkeit und vor schlotternd vor Terrorangst völlig verdrängt, dass die unschuldigen Bürger nicht die potenziellen Feinde unseres Staates sind ? Jene, die vom Volke gewählt sind unser freiheitliches demokratisches Gemeinwesen zu schützen, stellen die Bürger unter Generalverdacht und suchen fortwährend ihre elementaren Grundrechte zu unterminieren. Dieses Verhalten wird durch die BVG-Urteile der letzten 15 Jahre mehr als deutlich.  nach oben

Wenn der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, in PHOENIX von einer Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen, weil wir hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden - so spricht dies den tatsächlichen Fakten Hohn und zeigt auf, mit welchen Mitteln hier Spitzenpolitiker zu Werke gehen.
Ebenso stellen einige Vertreter der Polizeigorganisationen es dar, als könnten sie ihre sieben Sachen einpacken und in die Ferien gehen, da ihnen jetzt alle Möglichkeiten aus der Hand geschlagen würden. Was haben den all diese guten Ermittler für die sie hier sprechen denn vor dem 1.1. 2009 getan, als dieses Gesetz erst eingeführt wurde ?
Auch Däumchen gedreht ?
Wie haben sie denn vorher ihre stinknormale Arbeit getan, ohne all die unschuldigen Bürger als potenzielle Täter zu betrachten und die privatesten Daten und Zusammenhänge des persönlichen Lebens auszuspähen ? Hier wird in übelster weise Schwarzmalerei betrieben und wahre Horrorgespinste öffentlich propagiert, mit denen ansonsten sogenannte Polizeistaaten ihre Legitimation zu rechtfertigen suchen. Es bleibt ein sehr fader Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass dartige Menschen an entscheidenden Stellen unseres << Rechtsstaates >> agieren. Wenn gewisse Politiker, nach diesem Urteil mit Hockdruck versuchen, ein neues verändertes Gesetz zur pauschalen und volksweiten Ausspähung ihrer Bürger zu schaffen, haben sie die tieferen Bedenken der Verfassungsrichter entweder nicht verstanden, oder sie ignorieren diese.

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Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe massenweiser EU-Bankdaten an die USA mit überwältigender Mehrheit gekippt. Ein kurzfristiger Antrag der Christdemokraten, die Abstimmung zu verschieben, wurde abgelehnt. Im EU-Parlament gab es schwere Bedenken, dass das Abkommen die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz für europäische Bürger verletzt. Die EU-Vertretung lehnte vor allem die umfassenden Datenpakete ab, die die US-Ermittler in den letzten Jahren abgerufen hatten. Außerdem bemängelten sie die geplante Speicherdauer von 15 Jahren, den mangelnden Schutz bei der Weitergabe an Drittstaaten sowie fehlende Klagemöglichkeiten fälschlich verdächtigter EU-Bürger bei US-Stellen. "Für europäische Daten gelten auch europäische Datenschutzstandards", äußerten viele Parlamentarier. Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte nach der Abstimmung:
"Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und dem Schutz der Bürger- und Grundrechte auf der anderen Seite nicht gewährleistet ist."
Das Parlament sprach von einem "historischen Moment" und einem "Sieg für den europäischen Datenschutz die europäische Demokratie." Dies ist ein selbstverständlicher Akt eines nun offenbar auch selbstbewussten und mit mehr Befugnissen ausgestatteten Parlamentes. Es ist kein Affront gegen die USA, vielmehr eine Gesichtsmassage für Gilde der EU-Innenminister nebst ihren Regierungen, dass sich ein Parlament nicht vorführen lässt. Weder aus dem Inneren der EU noch von dem größten und "übermächtigen" Bündnispartner. Nach dem Parlamentsbeschluss will der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister den US-Terrorfahndern nur noch eingeschränkt Daten zur Verfügung stellen. In den "seltenen Fällen einer Anfrage aus den USA" werde das Unternehmen "die juristischen Regeln" beachten, die in den betreffenden Ländern gelten, teilte SWIFT am Donnerstag in Brüssel mit.




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Doch seit Januar ist der "ungestörte" und sehr umstrittene Zugriff unterbrochen, da SWIFT die Rechner nach Europa verlegt hat. Der unter Umgehung des EU-Parlamentes von den Innenministern abgenickte Vertrag ermöglichte den USA den weiteren und uneingeschränkten Zugriff auf Millionen sensibelster Bankdaten, die von SWIFT in Belgien verwaltet werden. So sollten Angaben wie Name, Betrag und Empfänger an Ermittler in den USA weitergeleitet werden. Datenschützer hatten gewarnt, damit könne theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der Fahnder gelangen. In den USA reagiert man verblüfft auf die angeblich harte Haltung der EU. Erstaunt muss man feststellen, dass Europa nun auch ein selbstbewusstes Parlament besitzt und dies - wie in den USA selbstverständlich - ebenfalls seine Rechte unbeirrt wahrnimmt. Insbesondere dann, wenn es von der Kommission nebst Innenminister ausgetrickst werden soll, wie unlängst mithilfe unseres Innenministers de Maizière geschehen. Die US-Regierung hatte sogar damit gedroht, die Gespräche mit der EU abzubrechen und dafür einzelne Verträge mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten auszuhandeln! Das "Wall Street Journal" formulierte: Das Europäische Parlament übt seine neue Macht aus. Die "New York Times" vermeldete: Die Abstimmung unterstreiche Differenzen zwischen den USA und der EU darüber, wie sich Garantien auf Privatsphäre mit Bedenken über nationale und internationale Sicherheit kombinieren ließen. Es wäre durchaus wünschenswert wenn dieser "historische Moment" des Parlamentes auch mit der dringend erforderliche Rückbesinnung auf Europäische Sicherheitsbedürfnisse und den damit verbunden Datenschutz und Rechte aller EU-Bürger einherginge. Hier sei auf die von der EU "verordnete" Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.

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Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur größten Massenspeicherung der privaten Kommunikationsdaten aller Bundesbürger in Kraft getreten. Alle zugreifenden Stellen können von nun an einsehen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Händi oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Mobil-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers abgespeichert. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können genaue Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche und private Kontakte rekonstruiert und Freundeskreise identifiziert und verfolgt werden. Auch sind detaillierte Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen, Vorlieben, spezieller Orientierungen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden ermöglicht. Diese sind durch Kombination mit den ebenfalls gespeicherten Örtlichkeiten sehr viel aussagekräftiger, als es das Hören / Lesen der Kommunikation es je sein könnte. Vorallem werden Abweichungen von dem üblichen Verhalten im persönlichen Netzgeflecht sofort offenkundig.
Wenn man bedenkt, dass immer mehr Dienste des Alltags via Händi abgewickelt werden, lässt uns dies erschauern. Das Mobiltelefon als universelles Ortungs - und Überwachungsgerät unseres Staates, ist eine wahrhaftige Horrorvorstellung! In der Kombination mit Internet- und Festnetz-Ausschnüffelung, wird es jedoch zum << Supergau >>.
Diese Totalausspähung bedeutet das Ende unserer
Freiheit, in unserem Rechtsstaat ein ungestörtes -
<< unüberwachtes >> Leben zu führen.

Es ist noch unklar, wer alles direkt an die persönlichsten Daten gelangen kann und zu welch << legalen >> Katastrophen dies führen wird. Noch sehr viel schwerwiegender als die zweifelhafte legale Nutzung und deren unabsehbaren Folgen, ist die zu erwartende missbräuchliche Nutzung. Also jene Daten, die durch die gefährliche Massenspeicherung auf Staatsgeheiß vorgenommen werden und für deren missbräuchlichen Zugriff durch "normale" Hacker oder durch eine gewerbsmäßige Daten-Mafia allein unser Staat verantwortlich zeichnet..(!)
Denn, nur << gespeicherte Daten >> können missbraucht oder gehackt werden. Wo immer massenhaft solche Daten gespeichert werden, ist ein Missbrauch nicht nur wahrscheinlich, sondern nach den weltweiten Erfahrungen sogar zwangsläufig. Unsere Staatsorgane wissen dies ebenso, wie jeder gut informierte Bürger sich darüber im Klaren sein sollte.
In diesem Zusammenhang sei auf die gravierenden Datendiebstähle der jüngsten Vergangenheit erinnert. Diese Vorratsdatenspeicherung wirft in elementarer Form Fragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in unserem Staatswesen auf. Diese Massenspeicherung steht in einer Reihe mit dem "Großen Lauschangriff", der "Telefonüberwachung" und der heimlichen "Online-Durchsuchung", wo das höchste Gericht dem Gesetzgeber zu massiven Beschränkungen gezwungen hat. Warum jedoch unsere gewählten Vertreter in unerträglicher Regelmäßigkeit, unsere elementaren Gesetze immer weiter auszuhöhlen suchen, ist unserem Rechtsstaat samt der 'Politikerelite' unwürdig.

Die Vorratsdatenspeicherung greift in unverhältnismäßiger Form in den in den << absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung >> der Bürger ein. Damit sind die Bürger unseres Rechtsstaates aufgerufen, die vom Grundgesetz garantierten Elementarrechte zu verteidigen.

Außer den Möglichkeiten des Rechtsweges sowie wahlpolitischer Reaktionen, sind für die unbescholtenen Bürger dringend Eigenschutzmaßnahmen angezeigt.
Für den Internetbereich liegt hier zunächst der Zwang zur konsequenten Anonymisierung, sowie die Minimierung der Internetnutzung im staatlich überwachten häuslichen Bereich auf der Hand.
Im Telefoniebereich sollte man nochmals auf nicht überwachten << öffentlichen Fernsprecher  >> zurückgreifen - soweit diese noch vorhanden sind. Funkgespräche und SMS sollten ausschließlich mit << anonymen Prepaid-Systemen >> erfolgen. Wobei die mobilen Geräte lediglich für den Zeitraum der Nutzung eingeschaltet werden sollten. Der Staat zwingt unbescholtene Bürger zu Handlungen, wie sie die eigentliche Zielgruppe - die Terroristen und andere Verbrecher - professionell längst nutzen. Wenn alle Bürger von den Staatsorganen als pauschal verdächtig eingestuft werden, müssen diese ihre Verhaltensweisen gegenüber den eigenen Staatsorganen entsprechend anpassen, um nicht gänzlich dem << Staatsterror >> in die Hände zu spielen.
Die Schreckenvisionen einer total überwachten Gesllschaft in George Orwel's Roman '1984', werden von dieser Regierung noch in den Schatten gestellt.

Da die international agierenden Verbrecher alle Schliche zur Verschleierung ihrer Kommunikation längst professionell ausnutzen und dementsprechend nahezu unangreifbar sind, gehen diese Maßnahmen unseres Staates, wie auch die der Nachbarländer, vordringlich nur in Zielrichtung der potenziell unschuldigen und ungeschützten Bürger.

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Seit Jahren versucht die Regierung Merkel, zuerst durch den Wortführer BMdI W. Schäuble, elementare Gesetzesstrukturen unseres Rechtsstaates, durch erosive Maßnamen, einer opportunistischen Tagespolitik zu opfern. Mit gebetsmühlenhaften Wiederholungen nur den Staat schützen zu wollen, versucht der Bundesminister die zweifelhafte Glaubwürdigkeit der verschiedenen Aktionen zu rechtfertigen. Wir alle kennen viele Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wo Anspruch und Wirklichkeit sehr weit voneinander entfernt waren. Das neue BKA-Gesetz ist nun am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Dies Gesetz erlaubt dem BKA die bislang undenkbarsten Eingriffe in die Unverletzbarkeit der Wohnung, dem Persönlichkeitrecht aller Bürger, der Pressefreiheit, dem Grundrecht der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (Telefon, Computer zu Hause und im Büro). Da die Beamten des BKA dürfen zur Abwehr internationaler terroristischer Verbrechen präventiv und völlig eigenständig, ohne jegliche externe Kontrollinstrumente (auch nicht durch die Bundesanwaltschaft) vorgehen. Damit ist mit diesem neuen BKA-Gesetz nicht nur ein sehr fragwürdiges, sondern ein äußerst gefährliches Gesetz in Kraft getreten. Vergleiche mit dem von Bush innitiierten "Patriot Act" sind durchaus nicht leichtfertig.
Wie in den USA - sobald also ein Beamter internationalene Terrornähe "vermutet", haben fast alle entscheidende Grundrechte eines Bürgers aufgehört zu existieren, ganz so als habe es ein Grundgesetz nie gegeben......
<< Das neue BKA-Gesetz stellt die Bürger pauschal unter Verdacht >>
Die Merkel-Regierung schafft hiermit einen neuen Polizeityp - ein Gemisch von CIA und FBI.
Das Gesetz selbst enthält so viel fragwürdige und gefährliche Elemente, dass es dem unbedarften Bürger Angst und bange wird, wenn er an die absehbaren Konsequenzen denkt. Noch sehr viel gefährlicher sind die versteckten "Fallen" für die sogenannten Notfälle - die dann für den Dauerbetrieb missbraucht werden können. Diese Verfahrensweisen sind uns hinlänglich bei der Kontendurchleuchtung bekannt. Ursprünglich waren diese Verfahrensweisen auch nur bei Terrorverdacht und die Geldwäsche gedacht .....  nach oben

Wir sollten uns hüten jemals wieder eine "im geheimen operierende Staatspolizei" zu installieren. Gleichgültig, welches Etikett man einer solch fragwürdigen Institution auch umhängt. Die heimliche Onlineausspähung ist einer der Hauptkritikpunkte. Hierbei wird der grundgesetzlich besonders geschützte „Kernbereich privater Lebensgestaltung" in eindeutiger Weise angegangen. Unter Fachleuten gilt es als sicher, dass gerade jene global agierende Terrorprofis mit solchen Maßnahmen nicht zu erreichen sind. Daher trifft dieser geheimdienstliche „Online-Einbruch“ primär die Privatsphäre ahnungsloser und unschuldiger Bürger.
So ist der gesamte sehr persönliche Datenbestand, der meistens sehr gemischt sich auf den heimischen Festplatten befindet, vollkommen schutzlos dieser unendlichen staatlichen Datengier ausgeliefert. Es geht unseren Rechtsstaat grundsätzlich nicht das Geringste an, welche private Daten ein gesetzestreuer Bürger auf seinem Datenträger im heimischen Bereich gespeichert hat ...(!)
Alle Festplatten der Bürger können schon derzeit mit einer richterlichen Verfügung eingezogen werden, dazu benötigt man keinen "German Patriot Act". Noch gefährlicher stellt sich das Gesetz wegen der fehlenden externen Kontrollmechanismen dar - die ohne Ausnahmen - vor den jeweiligen Geheimaktionen greifen müssen. Selbstverständlich auch in den dringendsten Fällen. Geschieht dies nicht generell, öffnet man dem Missbrauch Tür und Tor. Ein FBI-Verschnitt einer Bundespolizei, dessen Verantwortlichkeit man dem Generalbundesanwalt entzieht, jedoch keine parlamentarische oder adäquate sonstige Kontrolle vorsieht, ist ein unerträglich gefährliches Instrument. Es ist abträglich für unseren Rechtsstaat. Die eigentliche Gefahr für unseren Rechtsstaat droht uns nicht vordringlich durch den globalen Terrorismus, sondern primär aus dem Inneren unseres Systems..(!)

BKA-Gesetzesvorlage - Abstimmung im Bundestag am 12. Nov. 2008 : Ja-Stimmen - 375;    Nein-Stimmen - 168